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Grundrechtstag 2019

Im postdemokratischen Rechtsstaat?

Der liberale Rechtsstaat erlebt eine Wandlung. Grundrechte, die in den vergangenen Jahrzehnten unveränderlich schienen, stehen mit einem Mal zur Diskussion, illiberale Strömungen setzen sich bei Wahlen durch. Was sind die Ursachen dieser Entwicklung und wie sollte der moderne Rechtsstaat, der den Grund- und Menschenrechten verpflichtet ist, darauf reagieren? „Postdemokratie“ nennt der Politikwissenschaftler Colin Crouch eine zu beobachtende Entwicklung, bei der zwar Wahlen abgehalten, die politischen Themen aber von konkurrierenden Teams professioneller PR-Expertinnen und Experten bestimmt werden. Im Schatten dieser politischen Inszenierung werde die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht: von gewählten Regierungen und Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten. Trifft das auch für Österreich zu? Der Grundrechtstag 2019 widmet sich der Rolle des Rechtsstaats in vermeintlich postdemokratischen Zeiten und der Frage, ob es freie Meinung überhaupt noch gibt. Ausgehend von einer Analyse des gegenwärtigen Zustandes unseres politischen Systems werden in offener und kritischer Diskussion Erwartungen verschiedener Gesellschaftsgruppen an den Rechtsstaat erörtert und Bedrohungen sowie notwendige Schranken der Meinungsfreiheit behandelt werden.

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