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Ausgewählte Fragen zu Stimmverboten

 
Das Thema

Stimmverboten kommt im Gesellschaftsrecht ein erheblicher Stellenwert zu. Das GmbHRecht, in Gestalt von § 39 Abs. 4 GmbHG, und das Aktienrecht, in den §§ 125, 130 Abs. 1 S. 2 AktG, enthalten dazu allerdings nur punktuelle Regelungen. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass das in diesen Regelungen verortete Stimmverbot nicht generell bei Interessenkollisionen innerhalb des Verbands greifen soll, sondern nur bestimmte Fallgruppen, welche idealtypisch mit gegenläufigen Interessen verbunden sind, Stimmverbote betroffener Gesellschafter begründen. Dies leuchtet ein, da die Feststellung von einem im Einzelfall vorliegenden Interessengegensatz ohne Verwendung von Fallgruppen in der Praxis kaum möglich sein wird. Gleichzeitig stellt sich dadurch die Frage nach Möglichkeit und Grenzen einer analogen Rechtsfortbildung. In der Praxis wird diese regelmäßig vom Vorsitzenden von General‐ und Hauptversammlung zu beantworten sein, der das Beschlussergebnis und damit auch die Parteirollen in einem möglichen Anfechtungsverfahren festlegt. Im Rahmen dieses Vortrags sollen ausgewählte Probleme von Stimmverboten behandelt und ein Überblick zu aktuellen Fragen geboten werden.

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