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Unternehmensfinanzierung und Gesellschaftsrecht

Jahrestagung 2022

Finanzierungsentscheidungen gehören zu den Grundlagen erfolgreicher unternehmerischer Tätigkeit. Zwischen den Grundformen des Eigen- und Fremdkapitals stehen sogenannte mezzanine Finanzierungsformen, die Eigen- und auch Fremdkapitalelemente aufweisen und dadurch besondere Fragen aufwerfen. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind bei Kapitalgesellschaften vor allem durch das sogenannte Verbot der Einlagenrückgewähr und die Regeln über Eigenkapitalersatz geprägt. Besondere Bedeutung erlangen sie in Konzernverhältnissen, wie eine rezente OGH- Entscheidung zum Cash-Pooling belegt. Nach der Rechtsprechung gilt bei GmbH & Co im Wesentlichen dasselbe wie bei Kapitalgesellschaften, sodass sich eine Kombination von GmbH und (atypischen) Stillen Beteiligungen als Alternative anbietet. Neue Möglichkeiten, aber auch Rechtsfragen erzeugt die fortschreitende Digitalisierung („Industrie 4.0“) mit der Distributed- Ledger-Technology (DLT) und insbesondere den sogenannten
Blockchains. Hier kündigen sich grundlegende Umwälzungen am Kapitalmarkt an. Die Relevanz der rechtlichen Schranken verstärkt sich in der
Gesellschaftskrise; zugleich rücken Gestaltungsmöglichkeiten wie Patronatserklärungen und Rangrücktritte in den Vordergrund.
Besondere Regelungen enthält die neue ReO für Finanzierungsmaßnahmen während eines Restrukturierungsverfahrens.
Diesen Fragen will die Jahrestagung der GVÖ am 23.05.2022 nachgehen.

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