Im Bereich der Errichtung von Mietverträgen ist, seit der OGH zahllose gängige Vertragsklauseln für unwirksam erklärt hat, bekanntlich kein Stein auf dem anderen geblieben. Neben Voll-, Teil- oder Nichtanwendungsbereich des MRG ist nunmehr stets die Anwendbarkeit des KSchG und § 879 Abs 3 ABGB zu beachten (gilt auch für Mietverhältnisse, die nicht dem MRG oder KSchG unterfallen, also z. B. für Geschäftslokale, „Ein- oder Zwei-Objekte-Häuser“). Leider hat aber auch die neue Rsp zahlreiche Fragen unbeantwortet gelassen oder überhaupt erst eröffnet, bzw. erst vor kurzem geklärt. Bisher sind 8 Verbandsklagen-Klauselentscheidungen des OGH erschienen.

Das StabilitätsG 2012 belastet den Vermieter von Geschäftsräumlichkeiten uU mit massiven Einbußen; im Mietvertrag kann aber Vorsorge getroffen werden! Das ZahlungsverzugsG 2013 regelt neben den Verzugszinsen auch die Fälligkeit des Mietzinses neu, dies allerdings so unübersichtlich, dass man einen gesonderten „Wegweiser“ zur Vereinbarung der Mietzinsfälligkeit braucht (wird ausgehändigt).

Die Wohnrechtsnovelle 2015 hat neue Erhaltungspflichten des Vermieters – vor allem (aber nicht nur) für Heizung und Boiler – eingeführt, die zahlreiche Fragen aufwerfen, jedenfalls aber bei der Vertragserrichtung berücksichtigt werden müssen.

Wer immer noch Mietverträge – egal ob im Voll-, Teil- oder Nichtanwendungsbereich des MRG – „wie gewohnt“ (etwa mit Hilfe veralteter Muster) errichtet, riskiert deren weitgehende Nichtigkeit, Verbandsklagen und Haftung!

Programm:

• Anwendung des KSchG auf Mietverträge; Mietvertrag als „Haustürgeschäft“ (neue Rsp!)?
• Rechtsfolgen unzulässiger Vertragsbestandteile; Wann wird bloß „teleologisch reduziert“ und wann fällt demgegenüber die gesamte Klausel dahin (EuGH „overruled“ OGH)?
• Einzelne inkriminierte Klauseln und deren Vermeidung, insbesondere Abbedingung oder Überwälzung der Erhaltungspflicht auf den Mieter (wo geht das derzeit noch?) / Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands – Sonderfall „Ausmalen“ (kann Ausmalpflicht vereinbart werden?) / Erhaltung von Therme, Boiler und sonstigen „Wärmebereitungsgeräten“ im „Graubereich“! / Abbedingung der Haftung des Vermieters (geht das nach der Rsp noch?) / intransparente Vertragsklauseln, insb. zu BK oder Wertsicherung
• „Korrekte“ Befristung nach dem Europ. Fristenberechnungs- Übereinkommen und unter Beachtung der neuen Judikatur zur Formproblematik
• Veraltete elektrische Anlagen (worum muss auch der Vertragserrichter die ETV beachten?; Haftung des Vertragserrichters bei Stromunfällen?)
• Vermeidung von Vorsteuernachteilen für den Vermieter durch entsprechende Vertragsgestaltung
• Mietzinsfälligkeit nach ZahlungsverzugsG
  Frage- und Diskussionsmöglichkeit

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